Folterknast

ein Projekt des Beamtendumm-Förderverein (BdF)

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FOLTERKNAST

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Deutscher Bürgerrechtler wegen Trunkenheitsfahrt mit 0,0 Promille verhaftet?

Der Dalai Lama wäre sicherlich entsetzt, wenn er wüsste, dass die Zustände in dieser Bananen-Republik, hier in Brandenburg, denen in Tibet immer mehr ähneln. Auf Folterknast.de wurde berichtet, wie 8 Beamte mehrere Brandenburger Bürgerrechtler "besuchten". Grund für den Besuch war eine Gerichtsvollzieherin, die 20 € pfänden wollte, aber sich weigerte den Bürgerrechtlern ihren Dienstausweis zu zeigen.
Inzwischen wurde einer der Bürgerrechtler erneut kurzfristig verhaftet. Grund war eine angebliche Trunkheitsfahrt. Da der Bürgerrechtler sofort erkannte, dass es sich hier um eine weitere Willkürmaßnahme gegen ihn handelte, weigerte er sich zu blasen. Darauf wurde ihm die Entnahme einer Blutprobe angedroht. Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen hätte hierfür aber ein richterlicher Beschluss vorliegen müßen.
Nun hätte das Beamtendumm diesen beim Gericht anfordern können, es wäre aber unangenehm geworden, wenn der Wert der Blutprobe 0,0 Promille ergeben hätte. Da wären einige Probleme auf das Beamtendumm zugekommen. Daher wurde auf die Blutprobe komplett verzichtet. Schade eigentlich, denn eine Blutprobe wäre zumindest bei den Beamten vermutlich angebracht gewesen.
Auch dies zeigt das rein willkürliche Vorgehen der Beamten. Hätte es hier tatsächliche Verdachtsmomente für das Vorliegen einer Trunkenheitsfahrt gegeben, dann hätte es sich das Beamtendumm sicherlich nicht nehmen lassen, beim Richter einen Beschluss  zu beantragen, um die Möglichkeit zu bekommen, dem bekannten Bürgerrechtler die Fahrerlaubnis zu entziehen.
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28.04.2010 Der Deutsche Terrorstaat im 21. Jahrhundert?

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Keine Frage, am 1. Mai erwartet die Polizei von Berlin-Brandenburg wieder gewaltsame Demonstrationen. Für solch Einsätze müssen unsere Uniformierten natürlich auch üben. Deshalb ergeben sich hier folgende Fragen. Was sehen Sie hier?

1. Sehen wir hier 4 Einsatzfahrzeuge mit 8 Beamten die zu einer Kaffeefahrt unterwegs sind, oder
2. sehen sie hier 4 Einsatzfahrzeuge mit 8 Beamten, die unterwegs zu Bürgerrechtlern sind, die wegen 20 € Gerichtskosten, für ein gewonnenes Gerichtsverfahren, Besuch von einer Gerichtsvollzieherin bekamen, die sich jedoch weigerte ihren Dienstausweiß vorzuzeigen?
 
3. Sehen wir hier Männer während einer Einsatzübung für den 1 Mai?
4. Sehen wir hier tatsächlich Beamte eines untergehenden Staatsapparates, die hier Bürgerrechtler wegen 20 € angreifen?
5. Sehen wir hier "dein Freund und Helfer", die sich liebevoll (zu zweit) um eine Person kümmern, die gerade (zufällig) ins Straucheln geraten ist, sowie eine Polizistin mit Kollegen, die versuchen einem (natürlich ebenfalls zufällig) gestürzten Bürgerrechtler auf die Beine zu helfen?  
6. Sehen wir hier jemand, der mitteilt: "Ihr brecht mir ja den Arm", und daraufhin von Staatsbediensteten die Antwort bekommt: "Noch nicht, aber gleich" ?
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Was sagt eine Kuh, wenn sie einen Polizisten trifft?   Antwort



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hier geht es zu meiner anderen HP
die HP zu den Vorfällen am AG Recklinghausen (20.4.2009)
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die Justizkritiker Hoffmann, Korte, Schreiber, etc.

www.FrankAnne.de
Recklinghausen-feiert
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www.die-Justizkritiker.de

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 Folterknast.de - Berichte über Folter, Misshandlungen und Rechtsbrüchen in Deutschen Gefängnissen, Justizvollzugsanstalt, JVA, Knast, durch Gefangene und Justizvollzugsbeamte, JVA Gelsenkirchen