Folterknast

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FOLTERKNAST

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27.6.2010 Meute verletzt Polizisten teils schwer.

Erst schien es ein Routineeinsatz der Polizei, dann wurde es ein lebensgefährlicher Kampf gegen Gewalttäter: Fünf Polizisten sind bei einer Auseinandersetzung mit Schlägern in Hamburg zum Teil schwer verletzt worden.
Die Beamten wurden von einer Horde von 30 Jugendlichen und Erwachsenen mit Steinen und Flaschen angegriffen und mit Schlägen und Tritten malträtiert. Ein 46 Jahre alter Polizeibeamter erlitt lebensbedrohliche Kopfverletzungen und liegt im Krankenhaus. 16 Randalierer im Alter zwischen 15 und 32 Jahren wurden festgenommen.

Nach Darstellung der Polizei war ein Streifenwagen wegen einer angeblichen Schlägerei zum S-Bahnhof Neuwiedenthal im Süden der Stadt gerufen worden. Die Beamten fanden nichts, bemerkten aber einen 27 Jahre alten Mann, der sich entblößte. Während sie den Mann überprüften, wurden die Polizisten von der Menge angegriffen.

Mehr als zwei Dutzend Streifenwagen waren nötig, um die Situation in den Griff zu bekommen. Nach einem Haupttäter wird noch gefahndet.

„Das Maß ist voll“


Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) erklärte, der brutale und feige Angriff habe Empörung ausgelöst. Er zeige einmal mehr, wie hilflos und desinteressiert Politiker hinter ihrer Polizei stünden. Die Brutalität dieser Straftäter sei unfassbar, sagte der DPolG- Landesvorsitzende Joachim Lenders. Hier zeige sich, dass ein gewaltbereiter Mob die Straße regieren könne, wenn die Polizei zahlenmäßig unterlegen sei.

Der Hamburger Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) erklärte: „Das Maß ist voll. Wer Sprengsätze, Steine oder Flaschen auf Polizisten schleudert, muss endlich die volle Härte des Rechtsstaates konsequent zu spüren bekommen.“ Der Vorfall belege die Notwendigkeit der von der Innenministerkonferenz beschlossenen Strafverschärfung für Gewalttaten gegen Polizeibeamte. Diese müsse jetzt unverzüglich kommen.

Diesen Blödsinn erfuhren wir aus der Presse. Aber jetzt sind Videos aufgetaucht, die etwas ganz anderes zeigen. Ein Polizist hockt auf einem Mann und schlägt mit seinem Schlagstock auf die auf dem Boden liegende Person ein. Daraufhin kam es zu Unmutsäußerungen  der Umstehenden. Das Video zeigt, wie der zweite Beamte die Umstehenden aufstachelt mit Worten wie: "Kommt doch, kommt doch her ..."

Übrigens, im Grundgesetz steht: 

Art. 3 [Gleichheit vor dem Gesetz]

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.


Diese Gleichheit existiert schon jetzt nicht. Wenn ein Bürger unberechtigt von Polizei angegriffen oder verletzt wird, dann wird der Angreifer (wenn überhaupt) maximal wegen Körperverletzung angeklagt. 

Im umgegehrten Falle gibt es eine Anklage wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt, und dafür ist das Strafmaß schon jetzt wesentlich höher. Ist also die blutende Nase eines Bürgers weniger wert, als die blutende Nase eines Beamten?

Das Grundgesetz lässt solch eine Besserbewertung von Beamten nicht zu. Wenn überhaupt, dann wäre lediglich an eine Besserstellung des Bürgers zulässig. Denn das Grundgesetz kennt nur eine Obrigkeit. 

Artikel 20

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Weshalb also das Volk oder die Bürger dieses Volkes schlechter behandelt werden, weniger wert sein sollen, als Beamte geht aus dem Grundgesetz nicht hervor!

Das Video zeigt, es gibt wirklich keinen Grund für eine rechtswidrige Strafverschärfung, sondern vielmehr sollte endlich mal konsequent gegen Prügelbeamte vorgegangen werden.

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Bahn-und-Bus.com
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Schreiber Smetak Vogt


E090301 : V100614

Ein Projekt des BdF-Beamtendumm-Förderverein und Bernd Schreiber, Gelsenkirchen

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 Folterknast.de - Berichte über Folter, Misshandlungen und Rechtsbrüchen in Deutschen Gefängnissen, Justizvollzugsanstalt, JVA, Knast, durch Gefangene und Justizvollzugsbeamte, JVA Gelsenkirchen