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FOLTERKNASTPRESSE |
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| Rubrik | ||||||||||||||||||||||
| Politik | ||||||||||||||||||||||
| Überschrift | ||||||||||||||||||||||
| Skandale und Pannen | ||||||||||||||||||||||
Justiz in NRW |
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Skandale und Pannen |
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Seit dem Amtsantritt von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter
(CDU) im Juni 2005 hat es eine Reihe von Skandalen und Pannen in der
nordrhein-westfälischen Justiz gegeben. Nachfolgend eine Auswahl der
Fälle.
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Frau Lüke, wenn Schwangere in Fesseln e
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November 2006: Im Siegburger Jugendgefängnis
foltern und vergewaltigen drei Häftlinge mehrere Stunden lang einen 20
Jahre alten Mithäftling. Anschließend zwingen sie ihr Opfer, sich zu
erhängen.
März 2007: Nach einem Sorgerechtsprozess vor dem Amtsgericht Mönchengladbach bringt ein Mann seine Frau und deren 18-jährige Tochter um. Der Mann kommt unbehelligt ins Gericht, obwohl er per Haftbefehl gesucht wird, unbehelligt verlässt er das Gericht wieder - trotz eines Hinweises der Anwältin und einer Warnung des zuständigen Richters an die Staatsanwaltschaft. Oktober 2007: Einem 38-jährigen Häftling gelingt der Ausbruch aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Krefeld – Gefängnisaufseher sollen ihm bei der Flucht geholfen haben. April 2008: Innerhalb einer Woche begehen zwei jugendliche Gefangene in der JVA Siegburg Selbstmord. August 2008: In einen Hochsicherheitstrakt der JVA Bielefeld ist über einen längeren Zeitraum Sprengstoff einschmuggelt und unbemerkt in der Zelle eines Straftäters aufbewahrt worden. November 2008: Einem 37-jährigen Häftling gelingt die Flucht aus der JVA Willich-Anrath, indem er sich in einem Pappkarton auf der Ladefläche eines Speditions-Lastwagens versteckt. Dezember 2008: Panne im Steuerhinterziehungsfall des ehemaligen Post-Vorstandsvorsitzenden Klaus Zumwinkel – der zuständige Amtsrichter hat den Durchsuchungsbefehl einen Tag zu spät unterzeichnet, als dass die Zumwinkel vorgeworfene Steuerhinterziehung für das Jahr 2001 vor Gericht verhandelt werden könnte - sie ist verjährt. Es geht um 214.000 Euro. Dezember 2008: In der JVA Gelsenkirchen wird bekannt, dass im Frühjahr 2008 ein junger Häftling von zwei Mitinsassen über Tage brutal geschlagen und sexuell missbraucht wurde. Einer der Täter habe den jungen Mann auch zum Selbstmord zwingen wollen. Laut Medienberichten soll es in der JVA regelmäßig zu Gewalttaten kommen. Juli 2009: Es wird bekannt, dass das Oberlandesgericht Düsseldorf einen mutmaßlichen Sexualstraftäter aus Viersen aus der Untersuchungshaft entlassen hatte. Der Leiter der Staatsanwaltschaft wird mit sofortiger Wirkung abberufen. November 2009: Zwei unter anderem wegen Mordes und versuchten Mordes verurteilte Straftäter brechen aus der JVA Aachen aus; erst nach drei bzw. fünf Tagen Flucht werden sie wieder gefasst. Anfang Januar 2010: Durch Zufall wird bekannt, dass vier junge Häftlinge im Sommer 2009 einen Mitgefangenen in der JVA Herford gequält haben sollen. Müller-Piepenkötter soll bereits seit August 2009 von dem Fall gewusst haben. Mitte Januar 2010: Es wird bekannt, dass ein 21-Jähriger bereits im Juni 2008 einen 17-Jährigen Zellgenossen im Düsseldorfer Jugendgefängnis vergewaltigt haben soll. Ebenfalls Mitte Januar gelingt zwei Häftlingen in der JVA Münster die Flucht. Sie entkommen durch ein Toilettenfenster und gelangen über das Anstaltsdach ins Freie. April 2010: Ein Häftling in der JVA Remscheid tötet erst seine Freundin und versucht dann, sich selbst umzubringen. Nach Ablauf der Besuchszeit kontrollieren Justizbeamte den Raum, in dem Häftlinge mit ihren Partnern ohne Überwachung zusammen sein können. Der Notarzt kann nur noch den Tod der Frau feststellen. |
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| osk/dpa | ||||||||||||||||||||||
| siehe auch Artikel Amnesty International |
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